Allgemeine Geschäftsbedingungen der BioSign GmbH
Fassung: September 2026
1. Vertragspartner und Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die über den Online-Shop der
BioSign GmbH
Brunnenstr. 21
85570 Ottenhofen
Deutschland
– nachfolgend „BioSign“ – geschlossen werden.
1.2
Das Angebot von BioSign umfasst insbesondere
a) die Lieferung körperlicher Waren,
b) die Bereitstellung von Software zum Download einschließlich der Einräumung von Software-Nutzungsrechten sowie
c) die zeitlich befristete Nutzung serverbasierter Dienste, insbesondere des myQiu-Servers.
1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4
Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn BioSign ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss im Online-Shop
2.1
Die Darstellung von Produkten und Leistungen im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot von BioSign dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2.2
Der Kunde kann die gewünschten Produkte und Leistungen auswählen und in den Warenkorb legen. Im anschließenden Checkout kann der Kunde seine Bestelldaten überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren.
Mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte und Leistungen ab.
2.3
Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung bestätigt zunächst nur den Eingang der Bestellung bei BioSign, soweit darin nicht ausdrücklich die Annahme des Vertrags erklärt wird.
Der Vertrag kommt zustande, wenn BioSign die Bestellung ausdrücklich annimmt oder die bestellte Leistung ausführt, insbesondere durch
- Versand der bestellten Ware,
- Bereitstellung der bestellten Software zum Download,
- Versand eines USB-Lizenzdongles,
- Freischaltung einer Online-Lizenz oder
- Freischaltung eines myQiu-Zugangs.
2.4
Kann BioSign eine Bestellung nicht annehmen, wird der Kunde hierüber informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
3. Preise und Zahlung
3.1
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.
Bei Angeboten gegenüber Verbrauchern enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
3.2
Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
Bei ausschließlich digital bereitgestellten Produkten fallen keine Versandkosten an.
3.3
Die verfügbaren Zahlungsarten sowie die jeweiligen Zahlungsbedingungen werden dem Kunden im Online-Shop spätestens im Rahmen des Checkouts angezeigt.
4. Lieferung körperlicher Waren
4.1
Liefergebiet, Liefermöglichkeiten und etwaige Lieferbeschränkungen ergeben sich aus den Angaben im Online-Shop.
4.2
Die jeweilige Lieferzeit wird beim Produkt oder im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben.
4.3
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
Die gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere bei einer vom Verbraucher selbst und ohne vorherige Benennung durch BioSign beauftragten Transportperson, bleiben unberührt.
4.4
Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das mit der Beförderung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig.
4.5
BioSign bittet Kunden, äußerlich erkennbare Transportschäden möglichst zeitnah gegenüber BioSign und dem Transportunternehmen anzuzeigen.
Die Unterlassung einer solchen Anzeige hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Rechte.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt gelieferte Ware Eigentum von BioSign.
Dies gilt auch für mit einer Softwarelizenz gelieferte USB-Lizenzdongles.
6. Software und Software-Lizenzen
6.1 Bereitstellung
Von BioSign angebotene Software kann auf elektronischem Weg zum Download bereitgestellt werden.
Die für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderliche Lizenzierung erfolgt je nach Produkt entweder
- über einen von BioSign gelieferten USB-Lizenzdongle oder
- durch elektronische Freischaltung einer Online-Lizenz.
Die jeweilige Form der Lizenzierung ergibt sich aus der Produktbeschreibung und der Bestellung.
6.2 Dauer und Umfang der Softwarelizenz
Mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbefristetes Recht, die erworbene Software bestimmungsgemäß zu nutzen.
Die zulässige Anzahl von Benutzern, Arbeitsplätzen, Installationen oder sonstigen Nutzungseinheiten ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und Bestellung.
Die Anzahl gleichzeitig genutzter beziehungsweise aktivierter Installationen darf den erworbenen Lizenzumfang nicht überschreiten.
6.3 USB-Lizenzdongle
Wird zur Nutzung der Software ein USB-Lizenzdongle benötigt, wird dieser dem Kunden als körperlicher Gegenstand zugesandt.
Der Dongle dient der technischen Freischaltung beziehungsweise Authentifizierung der zugehörigen Softwarelizenz.
Für den Dongle gelten ergänzend die Bestimmungen dieser AGB über körperliche Waren und die gesetzlichen Mängelrechte.
6.4 Defekter USB-Lizenzdongle
Ist ein USB-Lizenzdongle mangelhaft und bestehen hierfür gesetzliche Mängelrechte des Kunden, erfolgt die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunden entstehen für eine im Rahmen der gesetzlichen Nacherfüllung erforderliche Reparatur oder einen erforderlichen Austausch keine zusätzlichen Kosten.
Bestehen keine gesetzlichen Mängelansprüche mehr, bietet BioSign bei einem technischen Defekt einen kostenpflichtigen Austausch des Dongles an.
Die hierfür anfallenden Kosten werden dem Kunden vor Beauftragung mitgeteilt.
Der defekte Dongle ist BioSign auf Verlangen zurückzugeben.
6.5 Verlust eines USB-Lizenzdongles
Bei Verlust eines USB-Lizenzdongles stellt BioSign dem Lizenznehmer auf Wunsch gegen Entgelt einen Ersatzdongle zur Verfügung, sofern die Berechtigung an der betreffenden Softwarelizenz nachvollzogen werden kann.
Die Kosten des Ersatzes werden dem Kunden vor Beauftragung mitgeteilt.
Soweit technisch möglich, kann der verlorene Dongle beziehungsweise die damit verbundene Freischaltung nach Ausgabe eines Ersatzdongles deaktiviert oder gesperrt werden.
Der Verlust des Dongles lässt die zeitlich unbefristete Dauer der erworbenen Softwarelizenz unberührt.
6.6 Online-Lizenzen und Rechnerwechsel
Bei einer Online-Lizenz erfolgt die Freischaltung elektronisch über das von BioSign eingesetzte Lizenzierungssystem.
Eine Online-Lizenz kann im Rahmen des erworbenen Lizenzumfangs von einem Rechner auf einen anderen Rechner übertragen werden.
Hierzu wird die Lizenz grundsätzlich zunächst auf dem bisher verwendeten Rechner deaktiviert. Die Deaktivierung kann, soweit die entsprechende Funktion zur Verfügung steht, durch den Kunden selbst oder durch BioSign vorgenommen werden.
Nach erfolgreicher Deaktivierung kann die Lizenz auf einem anderen Rechner aktiviert werden.
Ist eine Deaktivierung durch den Kunden nicht mehr möglich, insbesondere weil der bisherige Rechner defekt, verloren gegangen, außer Betrieb genommen oder anderweitig nicht mehr zugänglich ist, kann BioSign die bestehende Aktivierung nach Prüfung der Lizenzberechtigung serverseitig zurücksetzen.
Anschließend kann die Lizenz im Rahmen des erworbenen Lizenzumfangs auf einem anderen Rechner aktiviert werden.
Ein Rechnerwechsel verändert weder die Dauer noch den Umfang der erworbenen Lizenz.
6.7 Schutz und Übertragung der Softwarelizenz
Lizenzschlüssel, Lizenzdateien und persönliche Zugangsdaten sind vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
Eine Überlassung solcher Lizenzinformationen an Personen, die nicht zur Nutzung der betreffenden Lizenz berechtigt sind, ist nicht gestattet.
Gesetzlich zulässige Rechte zur Übertragung einer Softwarelizenz auf einen Dritten bleiben unberührt. Soweit eine Übertragung erfolgt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen und der jeweils erworbene Lizenzumfang einzuhalten.
6.8 Gesetzliche Nutzungsrechte
Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
Dies gilt insbesondere für gesetzlich zulässige Sicherungskopien sowie für sonstige Handlungen, die nach den gesetzlichen Vorschriften über Computerprogramme nicht vertraglich ausgeschlossen werden können.
6.9 Systemvoraussetzungen
Die technischen Voraussetzungen sowie Informationen über Funktionalität, Kompatibilität und gegebenenfalls Interoperabilität der Software ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, Dokumentation oder den vor Vertragsschluss bereitgestellten Informationen.
6.10 Aktualisierungen
Soweit BioSign gesetzlich zur Bereitstellung von Aktualisierungen verpflichtet ist, werden diese im gesetzlich geschuldeten Umfang bereitgestellt. Dies umfasst erforderlichenfalls auch Sicherheitsaktualisierungen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb angemessener Zeit zu installieren, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist und er ordnungsgemäß über die Aktualisierung sowie über die Folgen einer unterlassenen Installation informiert wurde.
7. myQiu
7.1 Vertragsgegenstand
myQiu ist ein serverbasierter Dienst.
Mit dem Erwerb einer im Shop als myQiu-Lizenz bezeichneten Nutzungsberechtigung erhält der Kunde für den gebuchten Zeitraum das Recht, die im jeweiligen Angebot beschriebenen Funktionen des myQiu-Servers zu nutzen.
Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und Bestellung.
7.2 Prepaid-Modell und Nutzungsdauer
myQiu wird für einen im Voraus bezahlten und festgelegten Nutzungszeitraum bereitgestellt.
Die konkrete Dauer wird dem Kunden vor der Bestellung angezeigt und ergibt sich aus der Produktbeschreibung und Bestellung.
Der Nutzungszeitraum beginnt mit dem in der Bestellung oder Freischaltungsbestätigung angegebenen Zeitpunkt.
7.3 Keine automatische Verlängerung
Der myQiu-Nutzungszeitraum verlängert sich nicht automatisch.
Mit Ablauf des im Voraus bezahlten Zeitraums endet das Nutzungsrecht automatisch und der Zugang wird deaktiviert, ohne dass es einer Kündigung durch den Kunden bedarf.
Möchte der Kunde myQiu anschließend weiter nutzen, muss ein weiterer Nutzungszeitraum erworben werden.
Gesetzliche Rechte zum Widerruf, zur außerordentlichen Kündigung oder zur sonstigen vorzeitigen Vertragsbeendigung bleiben unberührt.
7.4 Zugangsdaten
Zugangsdaten sind vom Kunden vor dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
Persönliche Zugangsdaten dürfen nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die nach dem vereinbarten Nutzungsumfang zur Nutzung berechtigt sind.
Bestehen Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung, soll BioSign unverzüglich informiert werden.
7.5 Verfügbarkeit und Wartung
BioSign stellt myQiu während des bezahlten Nutzungszeitraums entsprechend dem vereinbarten Funktionsumfang bereit.
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Aktualisierungen oder nicht von BioSign zu vertretender technischer Störungen auftreten.
Planbare Maßnahmen, die zu erheblichen Nutzungseinschränkungen führen, werden soweit möglich so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.
Soweit ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Service-Level vereinbart wurde, gilt die jeweilige produktspezifische Vereinbarung.
Gesetzliche Rechte des Kunden bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.
7.6 Aktualisierungen
BioSign stellt während des vereinbarten Nutzungszeitraums die gesetzlich erforderlichen Aktualisierungen einschließlich erforderlicher Sicherheitsaktualisierungen bereit.
7.7 Änderungen von myQiu
BioSign kann myQiu während des laufenden Nutzungszeitraums über die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Änderungen hinaus ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht.
Ein solcher Grund kann insbesondere vorliegen
- bei technischen Weiterentwicklungen,
- zur Verbesserung der IT- oder Datensicherheit,
- zur Beseitigung von Fehlern oder Sicherheitsrisiken,
- aufgrund geänderter gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen oder
- zur notwendigen Anpassung an technische Schnittstellen, Betriebssysteme oder sonstige technische Rahmenbedingungen.
Dem Verbraucher entstehen durch eine solche Änderung keine zusätzlichen Kosten.
BioSign informiert Verbraucher über Änderungen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen.
Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit für einen Verbraucher mehr als nur unerheblich, erfolgt die gesetzlich erforderliche Information innerhalb angemessener Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger.
Gesetzliche Rechte des Verbrauchers aufgrund einer Änderung bleiben unberührt.
7.8 Ende des Nutzungszeitraums
Nach Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums wird der myQiu-Zugang deaktiviert.
Gesetzliche Rechte des Kunden hinsichtlich der von ihm bei der Nutzung bereitgestellten oder erstellten Inhalte bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für gesetzliche Ansprüche eines Verbrauchers auf Bereitstellung entsprechender Inhalte nach Beendigung des Vertrags.
Die Verarbeitung und Aufbewahrung personenbezogener Daten richtet sich nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung von BioSign.
8. Mängelrechte
8.1 Körperliche Waren
Für von BioSign gelieferte körperliche Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Für Kaufleute gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB.
8.2 Digitale Produkte
Für Verbraucher gelten bei digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB.
Ist ein digitales Produkt mangelhaft, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu. Hierzu gehören unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Nacherfüllung sowie Rechte auf Minderung, Vertragsbeendigung und Schadensersatz.
Zwingende gesetzliche Rechte werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1 Allgemeines
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
Einzelheiten über Voraussetzungen, Fristen, Ausübung und Rechtsfolgen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von BioSign.
BioSign stellt Verbrauchern außerdem die gesetzlich vorgesehene elektronische Widerrufsmöglichkeit über die Webseite zur Verfügung.
9.2 Download-Software und Software-Lizenzen
BioSign macht bei kostenpflichtiger Download-Software nicht von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, das Widerrufsrecht allein aufgrund des Beginns der Bereitstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist zum Erlöschen zu bringen.
Der Verbraucher kann daher das ihm zustehende Widerrufsrecht entsprechend der Widerrufsbelehrung auch dann ausüben, wenn die Software bereits zum Download bereitgestellt beziehungsweise eine Online-Lizenz bereits freigeschaltet wurde.
9.3 Folgen des Widerrufs bei Software
Nach wirksamer Beendigung eines Vertrags über ein digitales Produkt darf der Verbraucher das betreffende digitale Produkt nicht weiter nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen.
BioSign kann die weitere Nutzung im gesetzlich zulässigen Umfang technisch unterbinden, insbesondere eine Online-Lizenz deaktivieren.
Wurde ein USB-Lizenzdongle geliefert, richten sich dessen Rückgabe und die übrigen Rechtsfolgen des Widerrufs nach den gesetzlichen Vorschriften und der Widerrufsbelehrung.
9.4 myQiu
Für Verträge über die zeitlich befristete Nutzung von myQiu gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von BioSign.
10. Haftung
10.1
BioSign haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
d) soweit BioSign ausdrücklich eine Garantie übernommen hat.
10.2
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet BioSign für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
10.3
Im Übrigen ist eine Haftung von BioSign für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
10.4
Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche von Verbrauchern nach den Vorschriften über digitale Produkte, bleiben unberührt.
11. Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch BioSign, insbesondere bei Bestellungen, der Online-Lizenzierung und der Nutzung von myQiu, enthält die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von BioSign.
12. Rechtswahl
12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates zusteht, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
13. Gerichtsstand für Unternehmer
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der BioSign GmbH.
14. Verbraucherstreitbeilegung
BioSign ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Sprachfassungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in deutscher Sprache sowie in Übersetzungen, insbesondere in englischer und spanischer Sprache, bereitgestellt.
Die deutsche Fassung ist die maßgebliche Originalfassung. Die Übersetzungen dienen der Information und dem besseren Verständnis.
Bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Zwingende gesetzliche Rechte und Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere solche des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.